Mi. Jun 19th, 2024

SPD Bieber für Stärkung des Europaparlamentes

Die SPD Bieber erhofft sich von der Wahl des Europaparlamentes einen Meilenstein, um Europa demokratischer und sozial gerechter zu gestalten. Dies wird auch in einem Antrag ausgeführt, der auf dem Unterbezirksparteitag gestellt wird. Der Vorsitzende der SPD Bieber Jens Walther stellt fest: “ Die ständigen Gipfel- bzw. Krisentreffen von Staatschefs sind nicht dazu geeignet, die Europäische Union handlungsfähiger zu machen. Es fehlen noch weitreichende Kontrollmöglichkeiten“.

Wichtig ist eine Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlamentes. Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist ein guter Schritt, jedoch bedarf es noch weiterer Stärkung, um den Einfluss von Lobbyisten zu begrenzen.

Der ehemalige Oberbürgermeister Wolfgang Reuter erhofft sich eine gute Wahlbeteiligung am 25.05.14: „Viele Bewohner Offenbachs, die aus anderen EU-Ländern kommen, wissen noch nicht, dass sie wahlberechtigt sind. Auch sie sollen zur Wahl gehen, denn eine hohe Wahlbeteiligung stärkt das Europaparlament und damit das Zusammenspiel der demokratische Kräfte in Europa.“

Von (T)